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Grundsatzerklärung

WIR SIND GEWERKSCHAFT !

GRÜNDUNGSERKLÄRUNG DER UNABHÄNGIGEN BILDUNGSGEWERKSCHAFT

Antrag an die Gründungsversammlung am 23. Juni 2001

BILDUNGSSYSTEM IN DER SACKGASSE

Im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte haben viele westlichen Industriestaaten ihre Bildungsinvestitionen zurückgefahren. In der 170 Seiten starken OECD-Analyse der Bildungspolitik 2001 wird festgehalten, dass Gehälter, Status und Arbeitsbedingungen der Unterrichtenden dem Vergleich mit anderen Berufen kaum standhalten, was zu einem strukturellen Problem für die Bildungssysteme führt. Unter anderem droht den OECD-Ländern ein bedeutender Lehrermangel. In England, Deutschland und der Schweiz sind diese Prognosen bereits Realität. Österreich vollzieht die neoliberale Politik der "Abschlankung des Staates" seit einigen Jahren. Statt die öffentlich Bediensteten an Wachstumsgewinnen teilhaben zu lassen, werden sie für die Staatsverschuldung mitverantwortlich gemacht. Unter verschiedenen Deckmänteln - "Privilegienabbau", "Leistungsgerechtigkeit" oder "Nulldefizit" - haben die Bundesregierungen Einkommen, Gehälter und Pensionen gekürzt. Polemisch und populistisch wurde das Bild des "faulen Lehrers" propagiert. Zuletzt hat die schwarz-blaue Regierungsmehrheit mit Unterstützung der Landeshauptleute in den Neufassungen des Finanzausgleichs-, des Budgetbegleit- und des Landeslehrerdienstrechtsgesetzes inakzeptable Einkommenskürzungen und einen Einstellungstopp verfügt. Auch die "Anpassungen", mit denen die Vorarlberger Landesregierung auf die Lehrer-Proteste reagiert und die autonome Einrechnung von Klassenvorstands- und Kustodiatstätigkeiten in die Lehrverpflichtung ermöglichen will, bringen keine erkennbare Verbesserung. Dieses sogenannte "Vorarlberg-Modell" überträgt die Mangelverwaltung an die einzelnen Schulen und wird zu Beginn des kommenden Schuljahres noch nie da gewesene Konflikte in den Lehrerkollegien herauf beschwören.


KRISE DER GEWERKSCHAFT

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), bis zum heutigen Tag die einzige gewerkschaftliche Interessensvertretung der LehrerInnen, hat es verabsäumt, den Sparkurs abzuwehren und endlich ein den Leistungen entsprechendes Gehaltssystem mit höherer Lebensverdienstsumme und höheren Anfangsgehältern auszuhandeln. Die GÖD ordnet die Interessen der ArbeitnehmerInnen systematisch denen des Staates unter. Sie versteht sich als Sozialpartner der Regierung. Doch diese ist nur mehr bereit über Modalitäten ihrer Vorgaben zu verhandeln. So hat die GÖD sich dem Sparkurs der Regierung unterworfen und deren Sparziel zu ihrem eigenen gemacht. Ergebnis dieser Haltung ist das Jahresnormmodell der Pflichtschullehrergewerkschaft. Auch im Bereich der höheren Schulen hat sie gegen das Budgetbegleitgesetz weder formell Einspruch erhoben noch wirksame Maßnahmen ergriffen. Der gewerkschaftliche Apparat mit seinen obrigkeitsdienlichen Strukturen und parteipolitischen Bindungen blockt die Forderungen der Mitglieder beharrlich ab.

GEWERKSCHAFT NEU GRÜNDEN

Die Angriffe der Regierung auf die Einkommen der LehrerInnen und die Unfähigkeit bzw. der Unwille der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die Auseinandersetzung mit dem Dienstgeber aufzunehmen, haben zu einer massiven Demotivierung der LehrerInnen geführt, aber auch deren Zorn und schließlich ihren Widerstand provoziert. Dass die Gewerkschaft trotz der Solidarität von 4000 LehrerInnen in Vorarlberg die Unterstützung des Streiks verweigerte, war der letzte Anstoß zur Neugründung der Gewerkschaft.

Die Gründung der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft entspricht einem existentiellen Bedürfnis der Lehrerinnen und Lehrer dieses Landes: sie fordern mehr denn je eine Interessensvertretung, der sie vertrauen können, die unabhängig und ohne parteipolitische Seilschaften agiert. Eine demokratische Gewerkschaft soll es sein, die maximale Mitsprachemöglichkeiten bietet, deren VertreterInnen direkt gewählt sind und sich der Basis gegenüber verantworten müssen. Wir brauchen eine offene Gewerkschaft mit transparenten Abläufen statt fraktioneller Geheimdiplomatie.

INVESTIEREN STATT SPAREN

Immer mehr Menschen erkennen, dass Bildung ein ungemein hohes Gut ist und einen größeren Wert darstellt, als diese Regierung zu zahlen bereit ist. Unsere Gesellschaft ist auf Kinder und Jugendliche angewiesen, die eine ganzheitliche, fundierte Bildung erwerben können. Nur so werden sie zu selbständig denkenden und selbständig tätigen demokratischen Persönlichkeiten heranwachsen. Das Bildungssystem muss allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Situation zugänglich sein. Deshalb lehnen wir Kürzungen des öffentlichen Angebots bei gleichzeitigem Ausbau elitärer Bildungseinrichtungen ab und unterstützen den freien und kostenlosen Zugang zu Universitäten und Hochschulen.

Eltern wollen für ihre Kinder die bestmögliche Ausbildung. Sie wissen, wie zukunftsweisend Bildung für die Bewältigung der Berufs- und Lebensaufgaben ihrer Kinder ist. Sie haben ein Recht auf ein öffentliches Bildungsangebot von hoher Qualität. Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft setzt sich für die Erhöhung der Investitionen und der Bildungsqualität, insbesondere für kleinere Klassen ein.

Auch die Wirtschaft verlangt die Sicherung der Bildungsqualität. Der Mangel an Fachkräften verlangt Investitionen in den Ausbau eines hochqualifizierten Schulsystems. Gute Bildungsqualität kann nur gewährleistet werden, wenn der Wert der Arbeit, die Lehrer und Lehrerinnen leisten, als tragende Säule unserer Gesellschaft anerkannt wird. Das Image dieses Berufsstandes bedarf einer gründlichen Verbesserung. Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft hat viele Partner, die vom Wert eines leistungsstarken Schulsystems überzeugt sind und die Arbeit von engagierten Lehrer und Lehrerinnen schätzen.

Gute Bildungsqualität kann auch nur gewährleistet werden, wenn für die Lehrer und Lehrerinnen gute Arbeitsbedingungen und leistungsgerechte Gehaltsmodelle geschaffen werden. Gute Arbeit muss mit einem Lohn abgegolten werden, der dem Vergleich mit anderen Berufssparten standhält. Qualitätssicherung hat ihren Preis. Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft setzt sich daher für eine deutliche Anhebung der Gehälter ein. Sie wird sich mit aller Vehemenz gegen die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf dem Rücken der Lehrenden wehren. Sie wird das Jahresnormmodell und das Budgetbegleitgesetz bekämpfen und sich gegen weitere Verschlechterungen des Pensionssystems zur Wehr setzen.

UNABHÄNGIGE, DEMOKRATISCHE, OFFENE INTERESSENSVERTRETUNG

Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft vertritt die Interessen ihrer Mitglieder und aller im Bildungsbereich Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber. Sie ist eine gemeinsame Interessensvertretung der Lehrenden aller Schultypen und Bildungseinrichtungen wie Kindergärten, Lehrwerkstätten oder der Erwachsenenbildung. Denn nur durch eine breite Zusammenarbeit können die anstehenden Aufgaben bewältigt werden.

Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft unterstützt ihre Mitglieder mit allen legalen Mitteln vom öffentlichen Protest bis hin zum Streik, durch Rechtsschutz und -beratung in arbeits- und dienstrechtlichen Belangen, durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit und durch Zusammenarbeit mit SchülerInnen, Studierenden, Eltern und Interessensverbänden.

Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft sucht die Zusammenarbeit mit allen PersonalvertreterInnen und GewerkschafterInnen, die den Widerstand gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und auch gegen die Hinhaltetaktik der Gewerkschaftsleitungen mittragen.

Die neue Bildungsgewerkschaft ist eine unabhängige, demokratische und offene Interessensvertretung. Sie ist entstanden aus der überparteilichen Plattform "Gemeinsam sind wir stark" und fühlt sich dem Auftrag jener 4.000 Vorarlberger Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet, die am 28. März 2001 in Feldkirch den Streik gegen Einkommenskürzungen und Bildungsabbau ausgerufen haben.

Bislang hat die sozialpartnerschaftliche Praxis das Bild von Gewerkschaft bestimmt. Doch Gewerkschaftsarbeit ist auch anders möglich. Die neue Bildungsgewerkschaft versteht sich als unabhängig von Parteiinteressen. Das bedeutet keineswegs, dass Mitglieder von Parteien oder Verbänden von der Gewerkschaftsarbeit ausgeschlossen sind. Durch demokratische und transparente Abläufe wollen wir jedoch gewerkschaftlichen Interessen den Vorrang einräumen. Alle VertreterInnen werden von der Basis gewählt und sind ihr Rechenschaft schuldig. Die Mitglieder haben Informationsrechte über alle Entscheidungen.

Um wirkungsvolle Maßnahmen bis hin zum Streik durchführen und um die Kollektivvertragsfähigkeit erlangen zu können, brauchen wir viele Mitglieder. Daher appellieren wir an alle LehrerInnen und an alle im Bildungsbereich Beschäftigten: Nützen Sie diese historische Chance und treten Sie der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft bei. Wir appellieren an alle, die an Bildungsqualität interessiert sind, insbesondere an SchülerInnen und StudentInnen, an die Eltern und die Wirtschaft: Führen Sie mit uns die Auseinandersetzung um die Bildung. Investieren statt Sparen !