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die Statuten

§1
Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
1. Der Verein führt den Namen Unabhängige Bildungsgewerkschaft und ist eine demokratische, parteiunabhängige und offene Interessensvertretung.
2. Er hat seinen Sitz in Dornbirn. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet der Republik Österreich.

§2
Zweck
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die Wahrnehmung der beruflichen Interessen der in öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtungen Beschäftigten.

§3
Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes
1. Der Vereinszweck soll durch die in Absatz 2,3 und 4 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
2. Als ideelle Mittel dienen:
a) Versammlungen, Vorträge, Diskussionen, Arbeitskreise, öffentliche Enqueten
b) Mitarbeit in Gremien der Personalvertretung bzw. des Betriebsrates
c) Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zur Erreichung des Vereinszweckes
d) Herausgabe von Arbeitspapieren, Mitteilungsblättern, Zeitschriften und anderen Publikationen
e) Organisation von Protest- und Kampfmaßnahmen, insbesondere Arbeitsniederlegungen und Streiks
f) Öffentlichkeitsarbeit
g) Rechtsberatung
h) Vertretung der kollektiven beruflichen Interessen gegenüber den Arbeitgebern in jeder geeigneten Form ( z.B. Aufnahme von Gehaltsverhandlungen, Abschluss von Kollektivverträgen ).
3. Materielle Mittel:
a) Mitgliedsbeiträge
b) Erträge aus Veranstaltungen
c) Spenden
4. Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für alle Mitglieder

§4
Mitgliedschaft
1. Der Verein hat nur ordentliche Mitglieder.
2. Ordentliche Mitglieder sind Personen, die sich an der Vereinsarbeit beteiligen und den Mitgliedsbeitrag entrichten. Der Mitgliedsbeitrag beträgt:
a) monatlich 15 Euro für Vollbeschäftigte und PensionistInnen
b) monatlich 8 Euro für Teilbeschäftigte
c) jährlich 15 Euro für Mitglieder ohne Einkommen (StudentInnen, Sonderurlaub, Karenz, Arbeitslose)

§5
Erwerb der Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Vereins können nur physische Personen werden.
2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Vereinsleitung aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung des Beitrittswerbers. Die Vereinsleitung kann die Aufnahme ablehnen“.

§6
Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt und Ausschluss. Der freiwillige Austritt kann unter Einhaltung einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsletzten erklärt werden.

2.Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann von der Vereinsleitung wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an das Schiedsgericht zulässig, bis zu dessen Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen. Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen. Wer trotz schriftlicher Mahnung mit 14-tägiger Nachfristsetzung mehr als zwei Monate mit der Bezahlung seines Mitgliedsbeitrages im Verzug ist, kann von der Vereinsleitung von der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte suspendiert werden. Ein Zahlungsverzug von mehr als vier Monaten trotz schriftlicher Mahnung ist ein Ausschlussgrund.

§7
Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Versammlungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht zu den Organen des Vereins, volle Informationsrechte über die Tätigkeit der Organe des Vereins und das Antragsrecht in den Organen des Vereins. Sie können die Einrichtungen des Vereins, insbesondere den gewerkschaftlichen Rechtsschutz, beanspruchen. Es steht ihnen das Stimmrecht in der Vollversammlung zu.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten und den Mitgliedsbeitrag pünktlich zu bezahlen.

§8
Vereinsorgane
Organe des Vereins sind:
1. die Vollversammlung
2. die Vereinsleitung
3. die erweiterte Vereinsleitung
4. die Betriebsversammlung
5. die Rechnungsprüfer/innen
6. das Schiedsgericht

§9
Die Vollversammlung
1. Die ordentliche Vollversammlung findet alle 2 Jahre innerhalb von vier Monaten nach Beginn des Kalenderjahres statt.
2. Eine außerordentliche Vollversammlung hat auf Beschluss der Vereinsleitung oder der ordentlichen Vollversammlung, auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf verlangen der Rechnungsprüfer/innen binnen sechs Wochen stattzufinden.
3. Zu den ordentlichen Vollversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 10 Tage vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen (z.B. mit E-Mail oder mit normal verschickter Post).
4. Anträge zur Vollversammlung können bei dieser direkt gestellt werden. Die vorliegende Tagesordnung kann durch Beschluss der Vollversammlung zu deren Beginn verändert oder erweitert werden. Anträge, deren Beschluss einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Generalversammlung bedarf ( siehe Z7), müssen der Einladung schriftlich beiliegen.
5. Bei der Vollversammlung sind alle Mitglieder teilnahme- und stimmberechtigt.
6. Die Vollversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Vollversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so beginnt sie nach Ablauf von 15 Minuten und ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Teilnehmer beschlussfähig.
7. Die Wahlen und Beschlussfassungen der Vollversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages erfolgt ebenfalls mit einfacher Mehrheit. Sonstige Satungsänderungen sowie die Vereinsauflösung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
8. Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der Obmann bzw. die Obfrau, in dessen/deren Abwesenheit sein/e Stellvertreter/in.
9. Weitere Verfahrensregeln ( Anträge, Wahlmodus etc.) kann die Vollversammlung in einer Geschäftsordnung festlegen.

§10
Aufgaben der Vollversammlung
Der Vollversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
b) Entgegennahme des Berichts der erweiterten Vereinsleitung über den Budgetvoranschlag
c) Wahl und Enthebung der Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder der Vereinsleitung, der erweiterten Vereinsleitung, der Rechnungsprüfer/innen sowie allfälliger ReferentInnen für besondere Aufgaben
d) Verabschiedung von Resolutionen
e) Erteilung von Aufträgen an die Vereinsleitung
f) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins

§11
Die Vereinsleitung
1. Die Vereinsleitung besteht aus Obmann/Obfrau, zwei Stellvertreter/nnen, Schriftführer/in und Kassier/in und bis zu 7 weiteren Mitgliedern.
2. Die Vereinsleitung wird jeweils für die Dauer von zwei Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist möglich.
3. Die Vereinsleitung wird vom Obmann bzw. der Obfrau, in dessen/deren Verhinderung von seinem Stellvertreter bzw. der Stellvertreterin, wenigstens viermal im Jahr einberufen. Auf Antrag von mindestens 4 Mitgliedern der Vereinsleitung hat der Obmann bzw. die Obfrau, in dessen/deren Vertretung sein Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin innerhalb von einer Woche eine Sitzung einzuberufen. Die Vereinsleitung ist beschlussfähig, wenn alle ihre Mitglieder eine Woche vor der Sitzung schriftlich eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
4. Die Vereinsleitung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der bei der Sitzung anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
5. Den Vorsitz führt der Obmann bzw. die Obfrau, bei Verhinderung der/die Stellvertreterin. Sind sowohl der Obmann/ die Obfrau als auch der/die Stellvertreter verhindert, führt das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz.
6. Die Mitglieder der Vereinsleitung können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären oder von der Vollversammlung abberufen werden.
7. Die Vereinsleitung hat das Recht, weitere Mitglieder mit Stimmrecht in die Vereinsleitung zu kooptieren, wenn dies zur Bewältigung der anfallenden Vereinsarbeit bzw. zur bundesweiten Vernetzung notwendig erscheint. Die Mitglieder sind über jede Kooptierung ehestens zu informieren. Die Funktionsperiode der kooptierten Mitglieder der Vereinsleitung endet mit der nächsten Vollversammlung.

§12
Aufgabenbereich der Vereinsleitung
Der Vereinsleitung ist das Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan. Ihr kommen alle Aufgaben zu, die nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere sind das:
a) Erstellen des Arbeitsprogramms und Abfassung des Rechenschaftsberichts
b) Vorbereitung und Einberufung der erweiterten Vereinsleitung und der Vollversammlung
c) Verwaltung des Vereinsvermögens
d) Information der Gewerkschaftsausschüsse und der Mitglieder
e) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
f) Beschlussfassung über die Durchführung von gewerkschaftlichen Protest- und Kampfmaßnahmen.

§13
Besondere Obliegenheiten einzelner Mitglieder der Vereinsleitung
1. Dem Obmann bzw. der Obfrau obliegt die Vertretung des Vereins, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er/Sie führt den Vorsitz in der Vollversammlung, in der Vereinsleitung und in der erweiterten Vereinsleitung. Bei Gefahr in Verzug ist er/sie berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Vereinsleitung, der erweiterten Vereinsleitung oder der Vollversammlung fallen, unter eigener Verantwortung Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
2. Dem Schriftführer bzw. der Schriftführerin obliegt die Führung der Protokolle der Vollversammlung, der erweiterten Vereinsleitung und der Vereinsleitung.
3. Der Kassier bzw. die Kassierin ist für die ordentliche Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
4. Schriftliche Anfertigungen und insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden sind von Obmann bzw. Obfrau und Stellvertreter/in, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann bzw. Obfrau und Kassier/in gemeinsam zu unterfertigen.

§14
Die erweiterte Vereinsleitung
1. Die erweiterte Vereinsleitung besteht aus den Mitgliedern der Vereinsleitung und bis zu 12 weiteren Mitgliedern, die von der Vollversammlung in Bedachtnahme auf die Vertretung der verschiedenen Bildungseinrichtungen und Regionen gewählt werden. Jedes der 12 weiteren Mitglieder kann sich im Verhinderungsfall durch ein von der Vollversammlung gewähltes Ersatzmitglied vertreten lassen.
2. Die erweiterte Vereinsleitung
a) berät über Berichte und Anträge der Vereinsleitung und der Betriebsversammlungen
b) beschließt den Budgetvoranschlag
c) beschließt Meinungserhebungen und Urabstimmungen zu wichtigen gewerkschaftlichen Angelegenheiten.
3. Hinsichtlich Einberufung und Abstimmungsverhältnissen gelten die für die Vereinsleitung getroffenen Vorschriften sinngemäß. Die erweiterte Vereinsleitung ist wenigstens zweimal jährlich einzuberufen.

§15
Betriebsversammlung
1. Die Mitglieder, die an derselben Dienst- oder Arbeitsstelle beschäftigt sind, bilden gemeinsam die Betriebsversammlung.
2. Sie wählen aus ihrer Mitte eine/n Sprecher/in, die für den Informationsfluss zu den anderen Gremien des Vereins zu sorgen hat.
3. Der Sprecher/ die Sprecherin beruft wenigstens viermal jährlich eine Sitzung der Betriebsversammlung ein.
4. Die Betriebsversammlung
a) informiert die KollegInnen der Dienststelle bzw. des Betriebes in geeigneter Form über alle gewerkschaftlichen Angelegenheiten.
b) Beschließt Anträge an die anderen Organe des Vereins.

§16
Die Rechnungsprüfer/innen
1. Die zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Vollversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Vollversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

§17
Das Schiedsgericht
1. Jedes Mitglied kann eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis unter Darstellung des Streitgegenstandes und Namhaftmachung eines Schiedsrichters vor das Schiedsgericht bringen. Der Antrag ist bei der Obfrau/dem Obmann einzubringen. Ist diese/dieser oder ein anderes Mitglied der Vereinsleitung selbst Streitpartei, ist der Antrag bei einem der beiden Rechnungsprüfer einzubringen.

2. Der Antrag ist dem/den bezeichneten Streitgegner(n) mit der Aufforderung zu übermitteln, binnen zwei Wochen eine Gegenäußerung zu erstatten, selbst einen weiteren Schiedsrichter namhaft zu machen und Ablehnungsgründe ( 19f JN) gegen den vom Antragsteller genannten Schiedsrichter geltend zu machen. Die Gegenäußerung ist dem Antragsteller zu übermitteln mit der Aufforderung, binnen drei Tagen Ablehnungsgründe gegen den namhaft gemachten Schiedsrichter mitzuteilen. Werden nicht offenbar unsachliche Ablehnungsgründe eingewendet oder äußert sich keiner der bezeichneten Streitgegner, so hat die Person, bei der der Antrag eingebracht wurde, selbst einen Schiedsrichter zu ernennen und diesen mit der Weiterführung des Verfahrens zu betrauen. Ansonsten werden die beiden namhaft gemachten Personen damit betraut, welche einen Vorsitzenden zu wählen haben. Können sie sich binnen acht Tagen nicht auf einen Vorsitzenden einigen oder wird dieser nicht offenbar unsachlich abgelehnt, ist der Vorsitzende von der Person, bei welcher der Antrag eingebracht wurde, zu bestimmen.

3. Das Schiedsgericht hat den Streitparteien beiderseitiges rechtliches Gehör zu gewähren. Die Entscheidung ist innerhalb von sechs Monaten ab Einbringung des Antrages gemäß Abs 1 in schriftlicher begründeter Ausfertigung zuzustellen. Die Streitakten sind mindestens drei Jahre ab Erlassung der Entscheidung aufzubewahren und einem allenfalls angerufenen ordentlichen Gericht auf Aufforderung vorzulegen.

4. Jede Streitpartei kann binnen vier Wochen ab Zustellung gegen die schriftliche Entscheidung über eine Rechtsstreitigkeit aus dem Vereinsverhältnis den ordentlichen Rechtsweg beschreiten.

5. Für die Dauer des Schiedsverfahrens ist die Verjährung von Rechtsansprüchen gehemmt.

§18
Funktionsweise
Jedes Vereinsorgan kann für seinen Bereich eine Geschäftsordnung beschließen.
Die Organe des Vereins haben bei ihren Entscheidungen den Prinzipien der Zweckdienlichkeit und Sparsamkeit Rechnung zu tragen. Die Leitungsorgane haben insbesondere zur Erhebung der Meinung der Mitglieder ( z.B. Urabstimmungen) die Möglichkeiten der Telekommunikationstechniken zu nutzen.
Über wesentliche gewerkschaftliche Belange, insbesondere über Verhandlungsergebnisse, hat die Vereinsleitung auf Antrag der erweiterten Vereinsleitung oder der Vollversammlung eine Urabstimmung nach den Prinzipien des geheimen, gleichen, persönlichen und direkten Wahlrechts durchzuführen.

§19
Unvereinbarkeit
Besteht gegen ein Mitglied der erweiterten Vereinsleitung ein begründeter Verdacht eines vereinsschädigenden Interessenkonflikts aufgrund seiner aktiven Tätigkeit in einer anderen Interessensgruppe, so hat das Schiedsgericht die Frage der Enthebung aus der erweiterten Vereinsleitung auf schriftlichen Antrag von mindestens 4 Mitgliedern der erweiterten Vereinsleitung zu entscheiden.


§20
Auflösung des Vereins
1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann in einer auch zu diesem Zweck einberufenen Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
2. Das nach Abdeckung aller Passiva verbleibende Vereinsvermögen muss für einen wohltätigen Zweck verwendet werden, der von der Generalversammlung mit 2/3 Mehrheit zu beschließen ist.